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23.10.2012, 15:59 Uhr | Übersicht | Drucken
WAZ-Artikel vom 22.11.2012 - „Pannen und ungeklärte Schecks“
Stellungnahme der Stadtverwaltung

Stellungnahme der Stadtverwaltung

 

Der in der WAZ am 22.11.2012 im Essener Lokalteil veröf-fentlichte Artikel erweckt mit absichtsvoll-emotionalem Vokabular, zum Teil aus dem zeitlichen Zusammenhang gerissenen Zahlen und einer unangemessenen Vermischung von Bericht und Deutung den Eindruck von desolaten Zuständen im JobCenter Essen. Das beigestellte Foto suggeriert insbesondere, dass hilfesuchende Hartz-IV-Kunden unter einem nicht sachgerechten Verwaltungshandeln leiden müssen. Konstruiert wird ein Skandal, den es nicht gibt.

Zu den im Artikel vorgetragenen vermeintlichen Sachargumenten nehmen Geschäftsbereichsvorstand Peter Renzel und JobCenter-Fachbereichsleiter Dietmar Gutschmidt deshalb wie folgt Stellung:

Im Bericht ist von einem durch Bearbeitungsrückstände im Bereich Bildung und Teilhabe verursachten städtischen Finanzrisiko von 1,6 Millionen Euro die Rede. Zitat: „Nur für die Anträge, die bis Ende des Jahres beschieden sind, gibt es Erstattungen vom Bund.“ Hätte sich die Redakteurin beim JobCenter oder im Büro des Geschäftsbereichsvorstandes zum Sachstand kundig gemacht, hätte sie gewusst, dass diese Aussage in zweifacher Weise nicht stimmt:

Erstens hat das JobCenter in den zurückliegenden Monaten die erwähnten Rückstände, wie zu Beginn der Sommerferien angekündigt, bereits in erheblichem Umfang abgebaut. Aktuell sind nur noch 2.107 Anträge nicht abschließend bearbeitet. Dieser Rest wird bis zum Ende des Jahres mit dem Ziel abgebaut werden, dauerhaft ein Volumen von 1.500 offenen Anträgen zu erreichen, was einer Bearbeitungs- bzw. Wartezeit der Antragssteller von ein bis zwei Wochen entspricht. Im Jahresdurchschnitt gehen wöchentlich circa 700 Anträge auf Bildungs- und Teilhabeleistungen ein.

Zweitens können die vom Bund für das Bildungs- und Teilhabepaket bereitgestellten Finanzmittel gemäß einer aktuellen Klarstellung des MAIS - Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW zweckgebunden sehr wohl in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Von einem finanziellen Risiko oder gar einem Schaden von 1,6 Millionen Euro für die Stadt Essen kann also keine Rede sein.

Die Redakteurin führt in ihrem Artikel weiter an, dass das Rechnungsprüfungsamt die Praxis der Ausgabe von Barschecks im JobCenter beanstandet habe.

Richtig ist - und dies weiß die Journalistin seit Ende September 2012 als die Stadt Essen auf eine schriftliche Anfrage eine schriftliche Antwort zu diesem Punkt gegeben hat - dass das JobCenter auf die vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) monierten Verfahren umgehend reagiert hat. Es gibt keine ungeklärten Scheckverwendungen, alle Schecks sind lückenlos rückverfolgt worden. Dass der Verbleib von 165.000 Euro durch Barschecks ungeklärt sei, wie es die Redakteurin sogar in der Überschrift behauptet - ist eine haltlose Behauptung.

Im JobCenter werden heute ausschließlich Blankoscheckvordrucke mit fortlaufenden Seriennummern verwendet, Listen dokumentieren die Ausgabe. In keinem der vom RPA angesprochenen Fälle wurde bei der Scheckauszahlung ein Missbrauch durch Kunden oder ein Fehlverhalten eines Mitarbeiters festgestellt.

Zu den in einem weiteren Beitrag formulierten Vorwürfen, die Stadtverwaltung habe mit Falschbuchungen für Energie-Darlehen einen Schaden von 268.000 Euro für die Stadtkasse hervorgerufen, lag der Redakteurin bereits am 21.11. eine schriftliche Stellungnahme der Stadt Essen vor - auch diese blieb in der Berichterstattung der Autorin leider unberücksichtigt. Es hätte sonst erwähnt werden müssen, dass das JobCenter im Einvernehmen mit dem RPA dessen Korrekturhinweise umgehend - und zwar schon im August 2012 - umgesetzt hat und dass der erwähnte Prüfungsvorgang abgeschlossen ist.

Es hätte ferner erwähnt werden müssen, dass der Stadt kein finanzieller Schaden entstanden ist, da es im Kern lediglich um die falsche Zuordnung zu Buchungsstellen geht.

Für die Kundinnen und Kunden des JobCenters entstand keinerlei Nachteil.




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